Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für die Nutzung des Verzeichnisses, des Auftragsboards und der kostenpflichtigen Mitgliedschaften.
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Plattform dienstleistungen24.de (nachfolgend „Plattform") und für alle Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern über die Plattform. Sie gelten auch für mobile Anwendungen (Apps) des Anbieters für die Plattform.
(2) Anbieter ist: Dienstleistungen24, Inhaber Jim Eichholz (Einzelunternehmen), Ramlerstraße 2, 13355 Berlin, Deutschland, USt-IdNr. DE453417236, Telefon 030 555 233 75, E-Mail info@dienstleistungen24.de (nachfolgend „Anbieter").
(3) Nutzer sind Dienstleister (§ 7) und Auftraggeber (§ 8). Die Registrierung als Dienstleister und sämtliche kostenpflichtigen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Nutzer bestätigt ausdrücklich, dass er als Unternehmer handelt: bei der Registrierung als Dienstleister, auch über Google, beim Wechsel eines Kundenkontos zum Dienstleister, bei einem eigenen Eintrag, mit dem ein Konto zum Dienstleister wird, bei der Übernahme eines Eintrags und bei jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung. Auftraggeber können die Plattform unentgeltlich nutzen, auch als Verbraucher.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Verbindlich ist allein die deutsche Fassung dieser AGB.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(6) Wie diese AGB geändert werden, regelt § 31.
(7) Mit jeder kostenpflichtigen Buchung stimmt der Dienstleister der dann geltenden Fassung dieser AGB und der Zusatzbedingungen ausdrücklich zu.
(8) Für kostenpflichtige Leistungen gelten ergänzend die Zusatzbedingungen (dienstleistungen24.de/zusatzbedingungen/).
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt eine technische Plattform bereit. Dort können gewerbliche Dienstleister Unternehmensprofile und Leistungsangebote (nachfolgend „Profile" oder „Einträge") veröffentlichen. Auftraggeber können dort nach Dienstleistern suchen, Dienstleister kontaktieren und Aufträge einstellen.
(2) Zur Kontaktaufnahme stellt die Plattform ein Postfach bereit. Darüber können Auftraggeber und Dienstleister Nachrichten, Rückrufbitten, Terminanfragen und Angebote austauschen.
(3) Der Anbieter erbringt die von den Dienstleistern angebotenen Leistungen nicht selbst. Er schuldet weder einen Vertragsschluss zwischen Nutzern noch einen Nachweis oder eine Vermittlung im Sinne des Maklerrechts (§§ 652 ff. BGB).
(4) Der Anbieter schuldet keinen wirtschaftlichen Erfolg. Er sagt insbesondere nicht zu, dass über die Plattform Anfragen, Aufträge oder Vertragsabschlüsse zustande kommen.
(5) Die Plattform umfasst eine kostenfreie Basis-Mitgliedschaft (§ 6) sowie kostenpflichtige Zusatzleistungen (§ 14), insbesondere die Pro-Mitgliedschaft, die TOP-Anzeige, das „Aktiver Dienstleister"-Abzeichen und Gastartikel.
(6) Für die Angaben in einem Eintrag sowie für Qualifikation, Zulassung, Versicherung und Zuverlässigkeit eines Betriebs ist allein der jeweilige Dienstleister verantwortlich. Weder ein Eintrag noch eine Pro-Mitgliedschaft, ein Abzeichen, das Mitgliedssiegel oder eine Platzierung ist eine Empfehlung des Anbieters oder eine Aussage des Anbieters über Qualität, Zuverlässigkeit oder Zulassung eines Betriebs.
§ 3 Rolle der Plattform / Haftungsfreistellung
(1) Die Plattform ist ausschließlich technische Infrastruktur, über die Dienstleister und Auftraggeber zueinanderfinden. Verträge über die angebotenen Leistungen (z. B. Werk-, Dienst- oder Kaufverträge) kommen ausschließlich zwischen Auftraggeber und Dienstleister zustande. Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt deren Vertragspartner, Vertreter oder Erfüllungsgehilfe.
(2) Verhandlung, Vertragsschluss, Leistung, Bezahlung, Gewährleistung und Haftung zwischen Auftraggeber und Dienstleister sind allein deren Sache. Das gilt auch, wenn sie dafür Funktionen der Plattform nutzen, etwa ein Angebot im Postfach abgeben oder annehmen. Der Anbieter übermittelt solche Erklärungen nur technisch.
(3) Hinweis für Verbraucher (§ 312l BGB): Vertragspartner des Auftraggebers ist allein der Dienstleister. Dienstleister erklären bei der Registrierung, als Unternehmer zu handeln. Für Konten aus der bisherigen Fassung der Plattform liegt eine solche Erklärung nicht immer vor, für Einträge, die nicht vom Betrieb selbst stammen (§ 28), gar nicht. Soweit der Dienstleister Unternehmer ist, gelten im Verhältnis zum Verbraucher die gesetzlichen Verbraucherrechte (z. B. Widerrufsrecht, Gewährleistung). Für deren Erfüllung ist allein der Dienstleister verantwortlich, nicht der Anbieter.
(4) Inhalte, die Nutzer einstellen (Profile, Aufträge, Bewertungen, Antworten, Nachrichten, Bilder), sind Inhalte des jeweiligen Nutzers. Der Anbieter macht sie sich nicht zu eigen. Für fremde Inhalte ist der Anbieter nach Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, „DSA") nicht verantwortlich, solange er keine tatsächliche Kenntnis von einer Rechtswidrigkeit hat. Erlangt er Kenntnis, wird er nach § 30 tätig.
(5) Jeder Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter wegen Inhalten geltend gemacht werden, die der Nutzer eingestellt hat, oder wegen einer Verletzung dieser AGB durch den Nutzer. Die Freistellung umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Sie gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter informiert den Nutzer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche; der Nutzer unterstützt den Anbieter bei der Abwehr nach Kräften.
(6) Für die Richtigkeit von Angaben über Identität, Gewerbeberechtigung, berufsrechtliche Zulassungen und Versicherungen sind allein die Dienstleister verantwortlich.
§ 4 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung der Plattform als Dienstleister setzt eine Registrierung voraus. Auftraggeber können die Plattform unentgeltlich und ohne Registrierung nutzen. Sie können freiwillig ein kostenloses Kundenkonto anlegen, um Aufträge, Anfragen, Nachrichten und gemerkte Betriebe an einem Ort zu verwalten. Ein Konto darf nur anlegen, wer mindestens 18 Jahre alt ist. Der Auftraggeber kann das Kundenkonto jederzeit löschen (Abs. 9); der Anbieter kann es mit einer Frist von 30 Tagen beenden, aus wichtigem Grund und in den Fällen des § 30 Abs. 6 ohne Frist.
(2) Die Registrierung als Dienstleister ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vorbehalten. Der Nutzer bestätigt mit der Registrierung, dass er als Unternehmer handelt und die angebotenen Leistungen gewerblich oder selbständig beruflich erbringt. Dasselbe bestätigt er, wenn ein vorhandenes Kundenkonto zum Dienstleister wird — beim Wechsel im Konto, mit dem ersten eigenen Eintrag oder mit der Übernahme eines Eintrags (§ 28 Abs. 5). Ordnet der Anbieter einen Eintrag auf Antrag einem Kundenkonto zu, gilt die Erklärung, die der Nutzer im Übernahmeantrag abgegeben hat. Wer nur einen fremden Betrieb einträgt (§ 28), wird dadurch nicht zum Dienstleister und gibt diese Erklärung nicht ab.
(3) Die Registrierung steht Dienstleistern mit Geschäftssitz im In- und Ausland offen. Kostenpflichtige Leistungen (§ 14) können ausschließlich Unternehmer mit Geschäftssitz in Deutschland buchen. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, darf der Anbieter die Buchung ablehnen oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Bei vorsätzlich falschen Angaben bleibt die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung vorbehalten.
(4) Der Nutzer muss bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen und sie bei Änderungen unverzüglich aktualisieren. Für Dienstleister gehören dazu insbesondere Firmenname, Anschrift, Kontaktdaten, gewerberechtliche Angaben (soweit erforderlich), Branche und Leistungsbeschreibung.
(5) Bei der Registrierung stimmt der Nutzer diesen AGB durch aktive Bestätigung zu und erhält die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Das gilt auch, wenn ein Konto über die Anmeldung mit Google entsteht. Der Anbieter speichert am Konto, wann der Nutzer welcher Fassung dieser AGB zugestimmt hat und, bei Dienstleistern, wann er erklärt hat, als Unternehmer zu handeln.
(6) Jeder Nutzer darf grundsätzlich nur ein Konto unterhalten. Ein Konto darf mehrere Einträge desselben Unternehmens (z. B. Standorte) führen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
(7) Der Nutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter seinem Konto vorgenommen werden, soweit er sie zu vertreten hat. Er schützt seine Zugangsdaten und informiert den Anbieter bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich.
(8) Anmeldung über Google: Wer sich über ein Google-Konto anmeldet, nutzt dafür einen Dienst der Google Ireland Limited, für den deren Bedingungen gelten. Ein neues Konto entsteht auf diesem Weg nur, wenn der Nutzer vorher diesen AGB zugestimmt hat (Abs. 5); ein bestehendes Konto kann sich ohne erneute Zustimmung anmelden. Der Anbieter schuldet nicht, dass diese Anmeldeart verfügbar bleibt; die Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Passwort steht weiter offen.
(9) Kontolöschung: Der Nutzer kann die Löschung seines Kontos jederzeit selbst im Konto beantragen (Bereich „Konto bearbeiten" → „Sicherheit") oder formlos per E-Mail an info@dienstleistungen24.de. Die Löschung wird 14 Tage nach dem Antrag ausgeführt; bis dahin kann der Antrag im Konto zurückgenommen werden. Mit der Löschung werden das Konto, eigene Einträge samt den daran hängenden Bewertungen, eigene Aufträge, Nachrichten und Anfragen entfernt. Bewertungen, die der Nutzer bei anderen Betrieben abgegeben hat, bleiben ohne Namen und ohne Verbindung zum Konto stehen. Rechnungs- und Vertragsdaten werden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (in der Regel 10 Jahre nach § 147 AO, § 257 HGB) weiter aufbewahrt.
(10) Der Antrag auf Löschung des Kontos gilt als Kündigung aller kostenpflichtigen Leistungen. Der Anbieter vermerkt die Kündigung schon mit dem Antrag beim Zahlungsdienstleister zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums; eine Verlängerung wird danach nicht mehr abgebucht. Gelingt das bei einer Leistung nicht, weist der Anbieter den Nutzer darauf hin; spätestens mit der Ausführung der Löschung wird sie gekündigt. Mit der Ausführung der Löschung (Abs. 9) enden alle Leistungen, auch wenn der bezahlte Zeitraum noch läuft. Das Entgelt für den restlichen Zeitraum wird nicht erstattet. Nimmt der Nutzer den Antrag rechtzeitig zurück, hebt der Anbieter die mit dem Antrag vermerkten Kündigungen wieder auf, und die Leistungen laufen unverändert weiter. Kündigungen, die der Nutzer schon vor dem Antrag erklärt hatte, bleiben bestehen.
(11) Sperren und Löschen von Konten durch den Anbieter regelt § 30.
§ 5 Profil und Inhalte
(1) Profile müssen inhaltlich zutreffend, vollständig und rechtmäßig sein. Der Dienstleister ist für alle Inhalte, die er einstellt, allein verantwortlich.
(2) Unzulässig sind insbesondere:
- Angebote über Leistungen, zu deren Erbringung der Dienstleister nicht berechtigt ist (z. B. ohne erforderliche Gewerbeanmeldung, Handwerksrolleneintragung oder berufsrechtliche Zulassung);
- Inhalte, die Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
- diskriminierende, beleidigende, verleumderische oder sonst rechtswidrige Inhalte;
- Angebote über behördlich oder berufsrechtlich vorbehaltene Tätigkeiten (z. B. Rechts-, Steuer-, Heilberufe) ohne die erforderlichen Zulassungen;
- irreführende Werbeaussagen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), etwa erfundene Auszeichnungen, Gütesiegel oder Mitgliedschaften.
(3) Bilder und Medien: Der Dienstleister versichert, dass er an jedem hochgeladenen Bild, Logo, Video und Text die erforderlichen Rechte besitzt (z. B. als Urheber oder durch eine Lizenz des Fotografen, die die Nutzung im Internet erlaubt). Sind Personen erkennbar abgebildet, versichert er, dass deren Einwilligung vorliegt, soweit sie gesetzlich erforderlich ist. Bilder von Bildagenturen oder aus dem Internet dürfen nur hochgeladen werden, wenn die Lizenz diese Nutzung ausdrücklich erlaubt. Für Rechtsverletzungen gilt die Freistellung nach § 3 Abs. 5.
(4) Im Basis-Profil kann der Dienstleister ein Logo hochladen, mit einer Pro-Mitgliedschaft zusätzlich bis zu 10 Galeriebilder. Der Anbieter darf diese Grenzen und technische Vorgaben (Dateigröße, Format) anpassen.
(5) Der Anbieter darf Inhalte, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, entfernen, deaktivieren oder in ihrer Sichtbarkeit einschränken. Verfahren und Begründung regelt § 30.
(6) Der Anbieter darf Profile zur einheitlichen Darstellung redaktionell anpassen (z. B. offensichtliche Schreibfehler, Schreibweisen, Bildformate und Bildausschnitte). Inhaltliche Aussagen werden dadurch nicht verändert.
(7) Die Inhalte bleiben Eigentum des Nutzers; er behält alle Rechte daran. Er räumt dem Anbieter daran ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Es umfasst, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, technisch zu bearbeiten (z. B. Größe, Format, Ausschnitt, maschinenlesbare Aufbereitung) und mit anderen Inhalten zu verbinden — auf der Plattform, in ihren Apps sowie in Vorschauen und Ausschnitten für Suchmaschinen, KI-Suchdienste und soziale Netzwerke. Inhalte aus dem Profil eines Dienstleisters darf der Anbieter außerdem in Beiträgen nutzen, mit denen er die Plattform oder dieses Profil bewirbt. Der Anbieter darf technische Dienstleister (z. B. Hosting, Auslieferung) einsetzen und ihnen das dafür nötige Recht weitergeben.
(8) Das Nutzungsrecht endet, wenn der Nutzer den Inhalt löscht oder sein Konto gelöscht ist. Der Anbieter darf bereits erstellte Werbemittel aufbrauchen; er muss Inhalte nicht aus Sicherungskopien oder aus Zwischenspeichern Dritter (z. B. Suchmaschinen) entfernen, auf die er keinen Einfluss hat. Für Bewertungen gilt § 12, für Gastartikel § 14 e.
(9) Textvorschläge: Der Anbieter kann beim Eintragen einen automatisch erstellten Textvorschlag anbieten (z. B. für die Unternehmensbeschreibung). Ein Vorschlag ist unverbindlich. Übernimmt der Dienstleister ihn, wird er zu seinem eigenen Inhalt; er muss ihn vorher lesen und berichtigen, was nicht stimmt. Für die Richtigkeit eines Vorschlags übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
(10) Ein Profil, das nur wenig eigenen Text enthält, kann von der Aufnahme in Suchmaschinen ausgenommen werden, bis es ergänzt ist. Ein Anspruch auf Aufnahme in Suchmaschinen besteht nicht (§ 18).
§ 6 Basis-Mitgliedschaft (kostenfrei)
(1) Die Basis-Mitgliedschaft ist kostenfrei. Sie umfasst insbesondere:
- die Erstellung eines Unternehmensprofils im Branchenverzeichnis;
- die Zuordnung des Profils zu bis zu 5 Branchen (Kategorien); Zuordnungen, die aus dem früheren Verzeichnis übernommen wurden, kann der Anbieter bestehen lassen, ein Anspruch darauf besteht nicht;
- die Anzeige des Profils in den Suchergebnissen der Plattform;
- ein Logo;
- die Möglichkeit, von Auftraggebern direkt kontaktiert zu werden;
- das Sammeln von Bewertungen.
(2) Basis-Mitglieder sehen von den eingestellten Aufträgen Titel, Ort und Kategorie, jedoch keine Kontaktdaten der Auftraggeber. Die Pro-Funktionen (§ 14 b) stehen ihnen nicht zur Verfügung.
(3) Auch Basis-Mitglieder können einzelne kostenpflichtige Zusatzleistungen buchen, insbesondere die TOP-Anzeige (§ 14 c) und das „Aktiver Dienstleister"-Abzeichen (§ 14 d).
(4) Da die Basis-Mitgliedschaft unentgeltlich ist, darf der Anbieter ihren Funktionsumfang anpassen, erweitern oder einschränken. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang besteht nicht.
(5) Die Basis-Mitgliedschaft kann der Dienstleister jederzeit ohne Frist beenden. Der Anbieter kann sie mit einer Frist von 30 Tagen beenden; aus wichtigem Grund und in den Fällen des § 30 Abs. 6 ohne Frist.
§ 7 Pflichten der Dienstleister
(1) Dienstleister im Sinne dieser AGB sind Unternehmer, die ihre Leistungen über ein Unternehmensprofil auf der Plattform anbieten.
(2) Dienstleister sind insbesondere verpflichtet:
- ihre angebotenen Leistungen wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben;
- sicherzustellen, dass alle für ihre Leistung erforderlichen Genehmigungen, gewerberechtlichen Anmeldungen, berufsrechtlichen Zulassungen und Versicherungen vorliegen;
- die gesetzlichen Informationspflichten selbst zu erfüllen, insbesondere eine Anbieterkennzeichnung (Impressum) bereitzuhalten und Verbraucher vor Vertragsschluss nach den gesetzlichen Vorschriften zu informieren und über ein Widerrufsrecht zu belehren;
- auf Anfragen von Auftraggebern in angemessener Zeit zu reagieren;
- Profile unverzüglich zu aktualisieren oder zu löschen, wenn sich wesentliche Umstände (z. B. Leistungsumfang, Verfügbarkeit, Kontaktdaten, Einsatzgebiet) ändern;
- Vorschriften zum Verbraucherschutz, Datenschutz und Wettbewerbsrecht im Verhältnis zu ihren Auftraggebern einzuhalten und ihre vertraglichen Pflichten gegenüber den Auftraggebern selbst zu erfüllen;
- Identität und, wenn nötig, Zahlungsfähigkeit ihrer Auftraggeber selbst zu klären, bevor sie einen Vertrag schließen.
(3) Verhaltenskodex: Es ist untersagt, Auftraggeber aggressiv zu kontaktieren oder mit Werbung zu belästigen, insbesondere durch unaufgeforderte Werbenachrichten ohne Bezug zum konkreten Auftrag.
(4) Der Anbieter wirkt an diesen Klärungen nicht mit. Der Dienstleister ist allein für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung mit seinen Auftraggebern verantwortlich.
§ 8 Auftraggeber und Auftrags-Marktplatz
(1) Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind Personen oder Unternehmen, die auf der Plattform nach Dienstleistern suchen, Dienstleister kontaktieren oder Aufträge einstellen. Eine Registrierung ist dafür nicht erforderlich (§ 4 Abs. 1).
a) Direktkontakt
(2) Auftraggeber können Dienstleister direkt über die Plattform kontaktieren, insbesondere per Nachricht oder Rückrufbitte. Ein Vertrag über die Leistung kommt ausschließlich zwischen Auftraggeber und Dienstleister zustande; der Anbieter wird nicht Vertragspartner (§ 3). Das gilt auch für Angebote, die ein Dienstleister im Postfach abgibt, und für deren Annahme. Die Plattform zeigt Angebote nur an; ob und mit welchem Inhalt ein Vertrag zustande kommt, richtet sich nach den Erklärungen von Auftraggeber und Dienstleister.
b) Aufträge einstellen
(3) Auftraggeber können kostenlos und ohne Registrierung Aufträge einstellen. Erforderlich sind in der Regel E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Ort und Auftragsbeschreibung.
(4) Für den Inhalt eines Auftrags ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Anbieter darf Aufträge nach § 30 entfernen oder sperren.
(5) Eingestellte Aufträge laufen 30 Tage und enden danach von selbst. Der Auftraggeber kann die vorzeitige Löschung seines Auftrags formlos per E-Mail an info@dienstleistungen24.de beantragen.
c) Zugang für Pro-Mitglieder
(6) Titel, Ort und Kategorie eingestellter Aufträge sind für alle Dienstleister sichtbar. Die Kontaktdaten des Auftraggebers (Telefon, E-Mail) erhalten ausschließlich Pro-Mitglieder (§ 14 b), und zwar erst, nachdem sie den jeweiligen Auftrag freigeschaltet haben. Pro-Mitglieder erhalten Zugang über die Auftragssuche und auf Wunsch über E-Mail-Benachrichtigungen (Auftrags-Alarm).
(7) Pro-Mitglieder können auf eingestellte Aufträge über die Plattform reagieren und, wenn der Auftraggeber eine Telefonnummer angegeben hat, über die Schaltfläche „Anrufen" telefonisch Kontakt aufnehmen. Eine zahlenmäßige Grenze besteht nicht; der Anbieter darf bei Missbrauch (z. B. Massenanschreiben) Grenzen einführen.
d) Hinweise
(8) Verhandlungen, Vertragsschluss, Leistungserbringung, Zahlung sowie Gewährleistungs- und Haftungsfragen liegen ausschließlich zwischen Auftraggeber und Dienstleister. Der Anbieter zieht keine Zahlungen für Leistungen der Dienstleister ein.
(9) Der Anbieter sagt keine bestimmte Anzahl, Qualität oder keinen wirtschaftlichen Wert der Aufträge zu, die einem Pro-Mitglied angezeigt werden.
(10) Auftraggeber dürfen die Plattform nicht missbräuchlich nutzen. Sie sollen keine besonders schutzwürdigen Daten (z. B. Gesundheitsdaten, religiöse Überzeugungen) und keine Daten Dritter ohne deren Einverständnis in Aufträge, Nachrichten oder Anfragen schreiben. Für Inhalte, die sie einstellen, gilt § 3 Abs. 5.
§ 9 Klick-Tracking und Kommunikation
(1) Auf den Profilseiten kann der Anbieter Schaltflächen zur Kontaktaufnahme („Anrufen", „Nachricht senden") bereitstellen. Sie dienen allein der Erleichterung der Kontaktaufnahme.
(2) Klicks auf diese Schaltflächen können gezählt werden, auch mit Uhrzeit; der Dienstleister sieht die Zahlen in seinem Konto, der Anbieter sieht sie, um die Vermittlung nachzuvollziehen. Telefongespräche werden nicht aufgezeichnet, nicht über Server des Anbieters geleitet und nicht inhaltlich verfolgt. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
(3) Nachrichten im Postfach werden über die Plattform übermittelt und auf Servern des Anbieters gespeichert. Nachrichten bis zum 6. November 2026 darf der Anbieter einsehen, soweit das zur Klärung eines gemeldeten Missbrauchs, eines Streitfalls zwischen Nutzern oder aufgrund gesetzlicher Pflichten nötig ist. Nachrichten ab dem 7. November 2026 darf er außerdem einsehen, um Streitfälle zu klären, die Vermittlung nachzuvollziehen, Nutzern bei Fragen zu helfen, die Qualität der Plattform zu sichern sowie Betrug, Missbrauch und rechtswidrige Absprachen früh zu erkennen (siehe Datenschutzerklärung).
(3a) Die Einsicht nach Absatz 3 gehört fest zur Plattform. Sie dient dazu, Streitfälle zu klären und Betrug zu erkennen. Der Anbieter bietet das Postfach deshalb nicht ohne sie an und nimmt einzelne Konten, Gespräche oder Nachrichten nicht davon aus. Wer damit nicht einverstanden ist, kann sich nicht registrieren und weder Konto noch Postfach nutzen. Widerspricht ein Nutzer der Einsicht und kann der Anbieter dem nicht anders Rechnung tragen, darf er den Zugang zum Postfach und zum Konto beenden. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen lassen (§ 4 Abs. 9 und 10). Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(4) Nutzer können einen anderen Nutzer im Postfach sperren oder eine Nachricht melden. Eine Anfrage, die eine Seite in den Papierkorb verschiebt, bleibt für die andere Seite sichtbar.
(5) Für eine bestimmte Zustellung oder Zustellzeit von Nachrichten und E-Mail-Benachrichtigungen übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Wichtige Absprachen sollen die Nutzer zusätzlich auf eigenem Weg sichern.
§ 10 Verbot von Spam und Umgehung der Plattform
(1) Dienstleister dürfen gleiche oder im Wesentlichen gleiche Profile nicht mehrfach einstellen, um die Platzierung in den Suchergebnissen zu beeinflussen.
(2) Es ist untersagt, Profile überwiegend dafür zu nutzen, Besucher auf fremde Angebote, Webseiten oder Messenger-Gruppen umzuleiten, ohne dass die im Profil beschriebene Leistung tatsächlich angeboten wird.
(3) Es ist untersagt, andere Nutzer zur Umgehung kostenpflichtiger Funktionen der Plattform aufzufordern. Das Recht der Nutzer, außerhalb der Plattform miteinander Verträge zu schließen und dort andere Bedingungen anzubieten, bleibt unberührt.
(4) Bei Verstößen gilt § 30. Bei vorsätzlicher Umgehung kostenpflichtiger Leistungen bleiben Schadensersatzansprüche vorbehalten.
§ 11 Missbrauch der Plattform
Es ist untersagt, die Plattform missbräuchlich zu nutzen. Das umfasst insbesondere:
- das Anlegen von Konten unter falscher Identität;
- die Umgehung von Sperren oder Beschränkungen;
- die Manipulation von Bewertungen, Rangfolgen, Profilaufrufen oder Klickzahlen, auch durch gekaufte oder selbst geschriebene Bewertungen;
- betrügerische Angebote oder Täuschung anderer Nutzer;
- das Eintragen fremder Betriebe mit falschen Angaben oder in der Absicht, sich deren Eintrag anzueignen (§ 28);
- automatisierte Zugriffe und Eingaben (z. B. Scraping, Bots, KI-Agenten) nach Maßgabe von § 32; Suchmaschinen und KI-Suchdienste dürfen öffentliche Seiten im Rahmen der Datei robots.txt lesen;
- Eingriffe in die technische Funktionsfähigkeit der Plattform.
Bei Verstößen gilt § 30. Beruht eine Kündigung auf einem schuldhaften Verstoß des Nutzers, werden bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum nicht erstattet; weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
§ 12 Bewertungssystem
(1) Die Plattform stellt ein Bewertungssystem bereit, über das Auftraggeber ihre Erfahrungen mit Dienstleistern als Sternebewertung und Text teilen können.
a) Wer bewerten kann und wie Bewertungen gekennzeichnet sind
(2) Bewerten kann jeder, auch ohne Kundenkonto. Jede Bewertung wird erst veröffentlicht, nachdem der Bewertende sie über einen Link bestätigt hat, den er per E-Mail erhält. Diese Bestätigung belegt nur, dass die angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist.
(3) Hinweis nach § 5b Abs. 3 UWG: Der Anbieter stellt nicht sicher, dass eine Bewertung von einer Person stammt, die die Leistung des Dienstleisters tatsächlich in Anspruch genommen hat. Bewertungen, die auf eine über die Plattform nachweisbare Kontaktaufnahme zurückgehen (z. B. eine Anfrage oder Rückrufbitte bei diesem Dienstleister oder ein Gespräch zu einem Auftrag, in dem der angemeldete Auftraggeber dem Dienstleister geschrieben hat), tragen das Kennzeichen „Anfrage über Dienstleistungen24.de". Bewertungen ohne dieses Kennzeichen stammen von Personen, deren Kontakt zum Dienstleister die Plattform nicht belegen kann.
(4) Niemand darf seinen eigenen Betrieb bewerten. Die Plattform verhindert Bewertungen des eigenen Eintrags technisch, ebenso bei Einträgen, die der Bewertende selbst eingetragen oder zur Übernahme beantragt hat, sowie bei E-Mail-Adressen unter der Domain des Betriebs. Zum Schutz vor Massenbewertungen ist die Zahl der Bewertungen je Absender und Zeitraum begrenzt.
(5) Führt der Bewertende selbst einen Eintrag in derselben Hauptkategorie und derselben Region wie der bewertete Betrieb, wird die Bewertung nach der Bestätigung zunächst zurückgehalten und erst nach einer Entscheidung des Anbieters veröffentlicht oder verworfen. Dasselbe gilt für Bewertungen mit einem oder zwei Sternen, die ein Auftraggeber direkt nach dem Schließen seines Auftrags abgibt. Über eine zurückgehaltene Bewertung, über die innerhalb von 90 Tagen nicht entschieden wurde, wird nicht mehr entschieden; sie wird nicht veröffentlicht, und Name und Text werden entfernt.
b) Inhalt und Form der Bewertungen
(6) Bewertungen müssen wahrheitsgemäß, sachlich und auf eine tatsächlich erbrachte oder beauftragte Leistung bezogen sein. Beleidigende, verleumderische, diskriminierende, irreführende oder offensichtlich unwahre Bewertungen sind unzulässig. Für den Inhalt seiner Bewertung ist allein der Bewertende verantwortlich; § 3 Abs. 5 gilt entsprechend. Er räumt dem Anbieter an seiner Bewertung ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, sie auf der Plattform und in Ausschnitten für Suchmaschinen zu zeigen.
c) Meldung und Entfernung
(7) Jede Person kann eine Bewertung über die Schaltfläche „Melden" beanstanden. Eine gemeldete Bewertung bleibt sichtbar, bis der Anbieter entschieden hat. Der Anbieter darf Bewertungen, die gegen Absatz 6 verstoßen oder bei denen Anhaltspunkte für ein auffälliges Verhalten bestehen (z. B. wiederholte Bewertungen durch dieselbe Person, abgestimmte Bewertungsaktionen, gekaufte Bewertungen), nicht veröffentlichen oder nachträglich entfernen. Der Anbieter verändert den Text einer Bewertung nicht.
(8) Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder Erhalt einer bestimmten Bewertung besteht nicht. Zahlungen an den Anbieter haben keinen Einfluss darauf, welche Bewertungen erscheinen oder wie sie gewichtet werden.
d) Antwort des Dienstleisters
(9) Bewertete Dienstleister können auf jede Bewertung öffentlich antworten. Die Antwort erscheint unter der Bewertung. Sie muss sachlich und wahrheitsgemäß sein und die Daten des Auftraggebers schützen; für ihren Inhalt ist allein der Dienstleister verantwortlich. Bei Einträgen, die der Betrieb noch nicht übernommen hat (§ 28), ist eine Antwort erst nach der Übernahme möglich.
e) Beanstandung durch den Dienstleister
(10) Bewertete Dienstleister können die Entfernung einer Bewertung verlangen, wenn diese gegen Absatz 6 verstößt oder offensichtlich nicht auf einer tatsächlichen Kundenbeziehung beruht. Dafür genügt die Meldung über die Plattform oder eine begründete Mitteilung an info@dienstleistungen24.de. Der Anbieter klärt den Sachverhalt, soweit ihm das möglich ist, und entscheidet dann (§ 30).
f) Sichtbarkeit
(11) Bewertungen sind grundsätzlich dauerhaft öffentlich sichtbar. Bei Löschung des Dienstleister-Kontos werden die zugehörigen Bewertungen entfernt. Löscht ein Bewertender sein Konto, bleibt seine Bewertung ohne Namen stehen.
(12) Bewertungen geben die persönliche Meinung des Bewertenden wieder. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.
g) Profile auf anderen Bewertungsportalen
(13) Dienstleister können in ihrem Konto angeben, unter welcher Kennung sie auf anderen Bewertungsportalen (z. B. Google, Trustpilot, ProvenExpert) zu finden sind. Die Plattform zeigt dazu einen Verweis auf das Profil beim jeweiligen Portal. Noten anderer Portale fließen nicht in die Bewertung auf dieser Plattform ein. Der Anbieter hat keinen Einfluss darauf, wie diese Portale Bewertungen erheben, und übernimmt für deren Inhalte keine Gewähr.
h) Rückmeldung über Auftraggeber
(14) Nach einem Vorgang im Postfach, in dem 14 Tage lang keine Nachricht mehr geschrieben wurde, können Auftraggeber und Dienstleister einander bewerten. Die Bewertung des Dienstleisters erscheint öffentlich am Eintrag. Die Rückmeldung eines Dienstleisters über einen Auftraggeber ist nicht öffentlich; sie sehen nur der Auftraggeber selbst und Dienstleister, mit denen er einen Vorgang auf der Plattform hat. Sie muss sachlich sein und darf nur das konkrete Auftragsverhältnis betreffen; für ihren Inhalt ist allein der Dienstleister verantwortlich.
§ 13 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).
(2) Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung unter dienstleistungen24.de/privacy-policy/.
(3) Der Anbieter gibt personenbezogene Daten von Dienstleistern nicht zu Werbe- oder Adresshandelszwecken an Dritte weiter. Ausgenommen sind Weitergaben, die zur Vertragserfüllung (z. B. an Zahlungsdienstleister oder Hosting-Anbieter als Auftragsverarbeiter) oder aufgrund gesetzlicher Pflicht erforderlich sind.
(4) Daten von Auftraggebern, die ein Dienstleister über die Plattform erhält, darf er nur zur Anbahnung und Abwicklung des jeweiligen Auftrags verwenden. Für diese Verarbeitung ist er selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und erfüllt die Pflichten gegenüber seinen Kunden selbst.
(5) Newsletter werden nur auf Grundlage einer ausdrücklichen, gesonderten Einwilligung versendet (Double-Opt-In). Tipps und Produktneuigkeiten erhält ein Nutzer nur, wenn er sie in seinen Benachrichtigungseinstellungen ausdrücklich eingeschaltet hat. Eine automatische Anmeldung bei Registrierung oder Buchung erfolgt nicht.
(6) Mitteilungen, die zur Nutzung der Plattform gehören (z. B. neue Anfragen, Nachrichten, Bewertungen, Antworten auf Angebote, passende Aufträge, Zahlungsprobleme), versendet der Anbieter per E-Mail. Der Nutzer kann in seinen Benachrichtigungseinstellungen festlegen, welche davon er erhält. Mitteilungen, ohne die eine Funktion nicht nutzbar ist (z. B. Bestätigungslinks, Passwort-Links, Übernahme-Codes), lassen sich nicht abbestellen.
§ 14 Kostenpflichtige Leistungen
a) Allgemeines
(1) Neben der kostenfreien Basis-Mitgliedschaft bietet der Anbieter folgende kostenpflichtige Leistungen an (jeweils inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer):
- Pro-Mitgliedschaft – 9,90 € / Monat, 49,90 € / 6 Monate oder 89,90 € / Jahr
- TOP-Anzeige – 14,90 € / Monat
- Aktiver Dienstleister (Profil-Abzeichen) – 4,90 € / Monat
- Komplett-Paket (Pro-Mitgliedschaft, TOP-Anzeige und „Aktiver Dienstleister" für einen Eintrag, dazu werbefrei: keine Werbung von Werbepartnern, solange der Nutzer angemeldet ist) – 24,90 € / Monat, 125,90 € / 6 Monate oder 225,90 € / Jahr
- Gastartikel – ab 149,90 € einmalig
(2) Art, Umfang, Laufzeit und Preis ergeben sich aus diesen AGB und aus der Darstellung auf der Plattform zum Zeitpunkt der Buchung. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Dienstleister die Buchung mit der Bestellschaltfläche abschließt und der Anbieter sie bestätigt (z. B. durch Freischaltung oder E-Mail).
(3) Der Anbieter sagt nicht zu, dass kostenpflichtige Leistungen zu einem bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, einer bestimmten Sichtbarkeit oder einer bestimmten Anzahl von Anfragen, Klicks, Profilaufrufen oder Vertragsabschlüssen führen.
(4) Kostenpflichtige Leistungen können ausschließlich Unternehmer mit Geschäftssitz in Deutschland buchen (§ 4 Abs. 3). Bei jeder Buchung bestätigt der Dienstleister, dass er für sein Gewerbe und nicht privat kauft.
(5) Mehrere Leistungen können in einem Vorgang gemeinsam gebucht werden (Sammelkauf). Jede Leistung behält ihre eigene Laufzeit und kann einzeln gekündigt werden. Leistungen, die sich auf einen bestimmten Eintrag beziehen (TOP-Anzeige, „Aktiver Dienstleister"), gelten für den Eintrag, der bei der Buchung ausgewählt ist. Das Komplett-Paket (Abs. 16a) ist eine einheitliche Leistung und kann nur als Ganzes gekündigt werden.
b) Pro-Mitgliedschaft
(6) Die Pro-Mitgliedschaft umfasst gegenüber der Basis-Mitgliedschaft folgende zusätzliche Funktionen (Pro-Vorteile):
- Zugang zu den Kontaktdaten eingestellter Kundenaufträge (Auftrags-Marktplatz, § 8 Abs. 6);
- Benachrichtigungen über neue, passende Aufträge per E-Mail (Auftrags-Alarm);
- höheres Ranking im Branchenverzeichnis und in den Suchergebnissen nach Maßgabe von § 29;
- zusätzliche Profil-Felder: Werbesatz, bis zu 10 Galeriebilder, Webseite, Zielgruppe, Soziale Netzwerke, Mitarbeiteranzahl, Zusatzleistungen, „Meist gestellte Fragen" (FAQs);
- Zuordnung des Profils zu bis zu 10 Branchen (Kategorien) statt bis zu 5 in der Basis-Mitgliedschaft; ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Branche oder auf eine bestimmte Platzierung darin besteht nicht;
- stärkere Präsenz in den Empfehlungen der Plattform;
- bessere Platzierung in der Auswahl von Betrieben auf der Startseite, die in der Reihenfolge „Empfohlen" gezeigt wird (§ 29 Abs. 4), ohne Zusage eines Platzes;
- sichtbares Mitglieds-Symbol im Profil;
- Mitgliedssiegel zur Einbindung auf der eigenen Webseite des Dienstleisters;
- technische Aufbereitung des Profils für Suchmaschinen, ohne Zusage einer bestimmten Platzierung;
- Zugang zu Rabattcodes und Gutscheinen, soweit solche Angebote bestehen (Abs. 19 ff.);
- Bearbeitung von Support-Anfragen nach Möglichkeit vorrangig.
(7) Kostenlose Testphase: Der Pro-Mitgliedschaft geht eine kostenlose 7-tägige Testphase voraus, die mit Aktivierung der Pro-Mitgliedschaft beginnt. Das gilt für alle drei Laufzeiten. In der Testphase kann der Dienstleister die Pro-Funktionen vollständig nutzen, einschließlich Auftrags-Marktplatz und Mitgliedssiegel.
(8) Kündigung in der Testphase: Der Dienstleister kann die Pro-Mitgliedschaft innerhalb der 7-tägigen Testphase jederzeit im Konto beenden. Dann wird kein Entgelt fällig.
(9) Abbuchung: Das Entgelt wird erstmals nach Ablauf der 7-tägigen Testphase abgebucht, wenn der Dienstleister bis dahin nicht gekündigt hat. Mit Ablauf der Testphase beginnt der gebuchte Vertragszeitraum (1 Monat, 6 Monate oder 12 Monate). Das Entgelt ist jeweils für den ganzen Zeitraum im Voraus fällig.
(10) Automatische Verlängerung: Nach Ablauf der gebuchten Laufzeit verlängert sich die Pro-Mitgliedschaft automatisch um den gleichen Zeitraum (1 Monat um 1 Monat, 6 Monate um 6 Monate, 12 Monate um 12 Monate). Das gilt nicht, wenn sie spätestens am Tag vor Ablauf gekündigt wird (§ 15).
(11) Testphase nur einmal: Die kostenlose Testphase steht jedem Dienstleister nur einmal zu. Bucht er nach dem Ende einer Pro-Mitgliedschaft erneut, entfällt die Testphase und das Entgelt wird sofort fällig. Der Anbieter darf die Testphase auch verweigern, wenn für dieselbe Person, denselben Betrieb oder dasselbe Zahlungsmittel bereits eine Testphase genutzt wurde.
(12) Wechsel des Tarifs: Pro-Mitglieder können auf eine andere Laufzeit wechseln. Der neue Tarif gilt ab Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums; eine anteilige Verrechnung der Restlaufzeit erfolgt nicht.
(13) Pro-Inhalte nach dem Ende: Die zusätzlichen Profil-Inhalte (Abs. 6) bleiben nach dem Ende der Pro-Mitgliedschaft gespeichert, werden aber nicht mehr öffentlich angezeigt. Bucht der Dienstleister erneut, erscheinen sie wieder. Das gilt auch für Branchen über die fünfte hinaus: Sie bleiben gespeichert; angezeigt werden die ersten fünf in der vom Dienstleister gewählten Reihenfolge; nicht angezeigte Branchen entfernt der Kundenservice auf Wunsch. Er kann sie jederzeit selbst löschen. Ein Anspruch auf Speicherung über die Löschung des Kontos hinaus besteht nicht.
(14) Keine anteilige Erstattung: Kündigt der Dienstleister, läuft die Leistung bis zum Ende des bezahlten Zeitraums; das Entgelt für diesen Zeitraum wird nicht anteilig erstattet. Die gesetzlichen Rechte des Dienstleisters, wenn der Anbieter eine geschuldete Leistung nicht oder mangelhaft erbringt, bleiben unberührt.
c) TOP-Anzeige (14,90 € / Monat)
(15) Mit der TOP-Anzeige wird das ausgewählte Profil für die gebuchte Laufzeit innerhalb der Plattform optisch hervorgehoben und nach Maßgabe von § 29 bevorzugt platziert. Sie ist als bezahlte Platzierung gekennzeichnet. Sie ist nach Buchung und Zahlungseingang aktiv und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, wenn sie nicht spätestens am Tag vor Ablauf des laufenden Monats gekündigt wird.
(15a) Je Kategorie und Ort stehen höchstens zehn TOP-Anzeigen zur Verfügung. Maßgeblich sind die führende Kategorie und der Ort des Eintrags bei der Buchung. Sind alle Plätze vergeben, ist eine Buchung nicht möglich; der Dienstleister kann sich unverbindlich und kostenfrei auf eine Warteliste setzen. Ein Anspruch auf einen Platz, auf eine bestimmte Reihenfolge der Warteliste oder auf eine Benachrichtigung entsteht dadurch nicht. Bereits laufende TOP-Anzeigen bleiben unberührt.
d) Aktiver Dienstleister – Profil-Abzeichen (4,90 € / Monat)
(16) Mit dem „Aktiver Dienstleister"-Abzeichen erhält das Profil ein sichtbares Symbol und wird nach Maßgabe von § 29 in den Suchergebnissen höher gewichtet. Das Abzeichen ist eine bezahlte Leistung und keine Auszeichnung oder Bewertung durch den Anbieter; stellt der Anbieter es ohne Entgelt bereit (Abs. 25, 25a), ist es ebenso wenig eine Auszeichnung oder Bewertung. Es ist nach Buchung und Zahlungseingang aktiv und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, wenn es nicht spätestens am Tag vor Ablauf des laufenden Monats gekündigt wird.
d1) Komplett-Paket (24,90 € / Monat, 125,90 € / 6 Monate, 225,90 € / Jahr)
(16a) Das Komplett-Paket umfasst die Leistungen nach Abschnitt b) bis d) dieses Paragraphen (Pro-Mitgliedschaft, TOP-Anzeige und „Aktiver Dienstleister") für den bei der Buchung ausgewählten Eintrag. Es wird als eine Leistung abgerechnet und kann nur als Ganzes gekündigt werden. Eine Testphase gibt es dafür nicht. Es kann monatlich, halbjährlich oder jährlich gebucht werden, soweit die jeweilige Zahlweise bei der Buchung angeboten wird. Es ist nach Buchung und Zahlungseingang aktiv und verlängert sich automatisch um den gewählten Zeitraum (einen Monat, sechs Monate oder ein Jahr), wenn es nicht spätestens am Tag vor Ablauf des laufenden Zeitraums gekündigt wird. Der Preis für den gesamten Zeitraum ist bei Beginn des Zeitraums fällig; eine anteilige Erstattung bei Kündigung findet nicht statt. Für die enthaltene TOP-Anzeige gilt Abs. 15a. Wer bereits eine der enthaltenen Leistungen gebucht hat, kann das Komplett-Paket nicht zusätzlich buchen.
(16b) Das Komplett-Paket kann auch gebucht werden, bevor ein Eintrag besteht. Die Pro-Mitgliedschaft ist dann ab Buchung und Zahlungseingang aktiv. TOP-Anzeige und „Aktiver Dienstleister“ beziehen sich auf einen Eintrag; sie beginnen erst, sobald dem Konto ein eigener, veröffentlichter Eintrag zugeordnet ist, und gelten für diesen Eintrag. Hat das Konto zu diesem Zeitpunkt mehrere eigene Einträge, wählt der Dienstleister in seinem Konto den Eintrag aus, für den die beiden Leistungen gelten sollen. Bis zu dieser Auswahl beginnen die beiden Leistungen nicht. Ein Anspruch auf eine spätere Änderung der Zuordnung besteht nicht. Für die Zeit davor besteht kein Anspruch auf diese beiden Leistungen; Laufzeit und Preis des Komplett-Pakets bleiben davon unberührt. Die TOP-Anzeige unterliegt auch in diesem Fall der Platzgrenze nach Abs. 15a: Ist bei Zuordnung des Eintrags kein Platz frei, beginnt zunächst nur „Aktiver Dienstleister“, und die TOP-Anzeige beginnt, sobald ein Platz frei wird. Ein Anspruch auf einen bestimmten Zeitpunkt entsteht dadurch nicht.
e) Gastartikel (ab 149,90 € einmalig)
(17) Mit einem Gastartikel beauftragt der Dienstleister den Anbieter, einen Beitrag im Magazinbereich der Plattform zu erstellen und zu veröffentlichen. Der Dienstleister liefert die nötigen Angaben (Unternehmensdaten, Schwerpunkte, ggf. Bilder, Logos, Webadresse) über ein Formular oder per E-Mail; für deren Richtigkeit und für die Rechte daran ist er verantwortlich (§ 5 Abs. 3). Eine Korrekturrunde ist enthalten. Nach Freigabe durch den Dienstleister wird der Artikel mit dessen Firmen- bzw. Personennamen veröffentlicht. Soweit gesetzlich erforderlich, wird er als Werbung gekennzeichnet. Der Anbieter darf die Veröffentlichung von Inhalten ablehnen, die gegen § 5 Abs. 2 verstoßen. Bereits gezahltes Entgelt wird dann erstattet, abzüglich des Werts bereits erbrachter Arbeit. Der Artikel bleibt mindestens 5 Jahre online; danach besteht kein Anspruch auf weitere Veröffentlichung. Verlangt der Dienstleister vorher die Entfernung, entfernt der Anbieter den Artikel; das Entgelt wird nicht erstattet. Rechte am Text des Artikels liegen beim Anbieter. Mit der Veröffentlichung ist die Leistung erbracht.
(18) Umfang und Preis der Gastartikel-Pakete ergeben sich aus der Darstellung auf der Plattform zum Zeitpunkt der Buchung.
f) Rabattcodes und Gutscheine
(19) Pro-Mitglieder erhalten Zugang zu Rabattcodes und Gutscheinen aus eigenen Aktionen des Anbieters und von ausgewählten Partner-Unternehmen, soweit solche Angebote bestehen. Ein Anspruch auf bestimmte Angebote besteht nicht.
(20) Verträge über die Einlösung von Partner-Angeboten kommen ausschließlich zwischen dem Pro-Mitglied und dem Partner zustande. Für Inhalt, Verfügbarkeit, Einlösbarkeit und Qualität von Partner-Angeboten ist allein der Partner verantwortlich.
(21) Eigene Rabatte und Aktionen des Anbieters unterliegen den jeweils gesondert mitgeteilten Bedingungen (Gültigkeit, Kombinierbarkeit usw.).
g) Ranking und Sichtbarkeit
(22) Wie die Reihenfolge der Profile entsteht und welchen Einfluss bezahlte Leistungen darauf haben, regelt § 29. Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung besteht nicht.
h) Preisänderungen
(23) Der Anbieter darf die Preise für künftige Vertragszeiträume ändern, wenn ein triftiger Grund besteht. Triftige Gründe sind gestiegene Kosten für den Betrieb der Plattform, die Zahlungsabwicklung oder das Personal, geänderte Steuern oder Abgaben und ein erweiterter Leistungsumfang. Der Anbieter teilt eine Preiserhöhung mindestens 60 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Sie gilt frühestens ab der nächsten Verlängerung, nie für einen bereits begonnenen Zeitraum. Ist der Dienstleister nicht einverstanden, kann er bis zum Wirksamwerden kostenfrei kündigen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Kündigt er nicht, gilt der neue Preis ab der nächsten Verlängerung. Preissenkungen gelten ohne Ankündigung.
i) Anpassungen der Plattform
(24) Der Anbieter darf Funktionen, Gestaltung und Bedienung der Plattform weiterentwickeln, ändern oder einzelne Funktionen einstellen, wenn ein triftiger Grund besteht (z. B. technische Entwicklung, Sicherheit, rechtliche Vorgaben, Missbrauchsabwehr) und die gebuchten Hauptleistungen nach Abs. 6 sowie § 14 c bis e im Wesentlichen erhalten bleiben. Schränkt eine Änderung eine gebuchte Hauptleistung erheblich ein, kann der Dienstleister die betroffene Leistung fristlos kündigen; im Voraus gezahltes Entgelt für die Zeit danach wird anteilig erstattet.
j) Freunde werben
(25) Ein Dienstleister kann andere Betriebe über seinen persönlichen Werbelink einladen. Registriert sich ein Betrieb über diesen Link, legt er einen eigenen Eintrag an, bucht er eine Pro-Mitgliedschaft mit jährlicher Laufzeit und ist seine erste Zahlung nach einer etwaigen Testphase eingegangen, erhält der Werbende zwölf Monate und der Geworbene sechs Monate Pro-Mitgliedschaft ohne Entgelt. Die Gutschrift erfolgt frühestens 60 Tage nach dieser ersten Zahlung und nur, wenn die Mitgliedschaft des Geworbenen dann weiter besteht und nicht widerrufen, erstattet oder zurückgebucht ist. Wird eine Zahlung des Geworbenen nach der Gutschrift erstattet oder zurückgebucht, endet die gutgeschriebene Pro-Zeit beider Seiten sofort. Bei monatlicher oder halbjährlicher Laufzeit entsteht kein Anspruch auf die zwölf bzw. sechs Monate. Ein Werbender erhält höchstens drei solcher Gutschriften je Kalenderjahr. Daneben kann der Anbieter für zahlende geworbene Betriebe Zusatzleistungen für den zuerst angelegten Eintrag des Werbenden (z. B. „Aktiver Dienstleister" oder „TOP-Anzeige") befristet ohne Entgelt bereitstellen; Art, Umfang und Stufen ergeben sich aus der Seite „Freunde werben". Sind alle TOP-Plätze in Branche und Stadt des Eintrags vergeben, kann statt der TOP-Anzeige „Aktiver Dienstleister" bereitgestellt werden. Eine Zusatzleistung endet vorzeitig, wenn sie nach einer Erstattung oder Rückbuchung nicht mehr durch zahlende geworbene Betriebe gedeckt ist. Die geschenkte Pro-Zeit schließt an eine laufende Mitgliedschaft an; besteht keine, beginnt sie sofort und endet danach von selbst. Für Registrierungen über einen Werbelink bis einschließlich 16.11.2026 gilt abweichend von Satz 5: Bucht der Geworbene eine Pro-Mitgliedschaft mit monatlicher oder halbjährlicher Laufzeit, legt er einen eigenen Eintrag an und ist seine erste Zahlung nach einer etwaigen Testphase eingegangen, erhalten Werbender und Geworbener je einen Monat Pro-Mitgliedschaft ohne Entgelt; die Sätze 3, 4 und 7 bis 10 sowie die folgenden Ausschlüsse gelten entsprechend. Bucht er eine Pro-Mitgliedschaft mit jährlicher Laufzeit, gelten die Sätze 2 bis 10; ist die Höchstzahl nach Satz 6 erreicht, erhält der Werbende für diese Werbung stattdessen einen Monat Pro-Mitgliedschaft ohne Entgelt. Die Prämien nach den beiden vorstehenden Sätzen werden für dieselbe Werbung nicht nebeneinander gewährt. Ein Konto kann nur einmal geworben werden; das Werben des eigenen Kontos oder eigener Betriebe ist ausgeschlossen. Als eigener Betrieb gilt auch ein Betrieb, der dieselbe Zahlungskarte wie der Werbende verwendet; eine solche Werbung wird nicht gutgeschrieben. Verwendet der geworbene Betrieb dieselbe Firmen-E-Mail-Domain oder dieselbe Webseiten-Domain wie der Werbende, prüft der Anbieter die Werbung vor einer Gutschrift; bis zu dieser Entscheidung entsteht kein Anspruch. Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht. Der Anbieter darf die Aktion für die Zukunft ändern oder beenden; bereits gutgeschriebene Leistungen bleiben vorbehaltlich Satz 4 bestehen. Für Werbungen, die vor Inkrafttreten dieser Fassung entstanden sind, gelten die bis dahin geltenden Bedingungen.
k) Geschenk für übernommene Einträge
(25a) Der Anbieter kann Einträgen, die er aus öffentlich zugänglichen Quellen aufgenommen hat (§ 28), nach dem Zufallsprinzip ohne Entgelt die Pro-Mitgliedschaft und/oder das „Aktiver Dienstleister“-Abzeichen bereitstellen. Ein Anspruch auf die Auswahl, auf eine bestimmte Leistung oder auf eine Wiederholung besteht nicht. Die Pro-Mitgliedschaft ist für den Eintrag vorgemerkt und beginnt erst, wenn ein Dienstleister den Eintrag übernimmt (§ 28); sie gilt dann für sein Konto. Das „Aktiver Dienstleister“-Abzeichen kann schon vor der Übernahme am Eintrag angezeigt werden; solange niemand den Eintrag übernommen hat, wirkt es sich nicht auf die Reihenfolge nach § 29 aus. Beide Leistungen enden ohne Kündigung sechs Monate nach der Aufnahme des Eintrags, auch wenn die Übernahme später erfolgt; eine Verlängerung findet nicht statt. Läuft für das Konto bereits eine bezahlte oder anderweitig bereitgestellte Pro-Mitgliedschaft, wird die geschenkte nicht zusätzlich bereitgestellt. Eine so bereitgestellte Pro-Mitgliedschaft umfasst abweichend von Abschnitt b) höchstens 10 Anfragen an Auftraggeber (Freischaltungen von Aufträgen); bucht der Dienstleister eine kostenpflichtige Pro-Mitgliedschaft, entfällt diese Grenze, sobald die erste Zahlung dafür eingegangen ist; während einer Testphase gilt sie fort. Die Leistungen sind nicht übertragbar; ein Anspruch auf Auszahlung, Gutschrift oder Verrechnung besteht nicht. Die Leistungen enden vorzeitig, wenn dem Dienstleister das Eigentum am Eintrag entzogen wird (§ 28) oder ein Missbrauch vorliegt; sie stehen dann dem Betrieb zu, der den Eintrag rechtmäßig übernimmt, längstens bis sechs Monate nach der Aufnahme des Eintrags. Der Anbieter darf die Aktion für die Zukunft ändern oder beenden; bereits begonnene Leistungen laufen vorbehaltlich des vorstehenden Satzes bis zu ihrem Ende weiter.
§ 15 Laufzeit und Kündigung
(1) Kostenpflichtige Leistungen haben die im Angebot angegebene Laufzeit. Pro-Mitgliedschaft, TOP-Anzeige und „Aktiver Dienstleister" verlängern sich nach Ablauf automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn sie nicht spätestens am Tag vor Ablauf gekündigt werden.
(2) Kündigung durch den Dienstleister: Gekündigt wird im Konto unter „Konto bearbeiten" → „Mitgliedschaft und Rechnungen" über die Schaltfläche „Kündigen" (je nach Abrechnungsweg direkt dort oder im Kundenportal des Zahlungsdienstleisters, das von dort aus geöffnet wird). Eine Kündigung in Textform per E-Mail an info@dienstleistungen24.de oder per Post genügt ebenfalls. Nach der Kündigung bleibt die Leistung bis zum Ende der bezahlten Laufzeit bestehen.
(3) Kündigung durch den Anbieter: Der Anbieter kann kostenpflichtige Leistungen mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen. Will er einem Dienstleister die Nutzung der Plattform insgesamt beenden, teilt er ihm das mindestens 30 Tage vorher in Textform mit Begründung mit (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/1150, „P2B-Verordnung"); Ausnahmen regelt § 30 Abs. 6.
(4) Die kostenfreie Basis-Mitgliedschaft endet nach § 6 Abs. 5.
(5) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:
- schwerwiegenden oder trotz Hinweis wiederholten Verstößen gegen diese AGB;
- Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen;
- missbräuchlicher Nutzung der Plattform (§ 11);
- wiederholt eingestellten rechtswidrigen Inhalten.
(6) Hinweis: Die kostenpflichtigen Leistungen richten sich an Unternehmer. Gekündigt wird im Konto unter „Mitgliedschaft und Rechnungen“ oder „Verträge kündigen“; der Nutzer erhält sofort einen Beleg; ist er dabei angemeldet, zusätzlich eine Bestätigung per E-Mail.
§ 16 Zahlung
(1) Zahlungen für kostenpflichtige Leistungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Für das Zahlungsverfahren gelten ergänzend dessen Bedingungen.
(2) Der Anbieter haftet nicht für Störungen im Zahlungsablauf, die der Zahlungsdienstleister oder das Kreditinstitut des Dienstleisters zu vertreten hat; § 23 Abs. 1 bleibt unberührt.
(3) Zahlungsverzug: Schlägt eine Abbuchung fehl, weist der Anbieter den Dienstleister im Konto darauf hin (Hinweis und Fenster „Zahlung offen“); eine gesonderte E-Mail erhält er nicht. Die kostenpflichtigen Leistungen ruhen ab diesem Zeitpunkt, bis alle offenen Beträge beglichen sind; danach stehen sie sofort wieder zur Verfügung. Das Vertragsverhältnis läuft in dieser Zeit unverändert weiter, der Anbieter kündigt es deswegen nicht automatisch, und der Eintrag bleibt bestehen. Solange eine Zahlung offen ist und das Abonnement nicht gekündigt wurde, lässt sich das Fenster „Zahlung offen“ im Konto nicht schließen. Die Verwaltung der Mitgliedschaft, die Kündigung, die Rechtstexte und der Abruf der eigenen Daten bleiben jederzeit erreichbar. Offene Forderungen und Rechnungen bestehen auch nach einer Kündigung fort. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen (§ 15 Abs. 5) bleibt unberührt.
(4) Wird eine Zahlung zurückgebucht (Rückbuchung, Rücklastschrift), ruhen die damit bezahlten Leistungen, bis die Sache geklärt ist. Vom Dienstleister zu vertretende Rückbuchungsgebühren trägt der Dienstleister.
(5) Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Geschäfte ohne Verbraucherbeteiligung (§ 288 Abs. 2 BGB: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) und die Pauschale von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB. Eigene Mahngebühren erhebt der Anbieter nicht.
(6) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und können im Konto unter „Mitgliedschaft und Rechnungen" über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters abgerufen werden. Der Dienstleister ist mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.
(7) Der Dienstleister kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 17 B2B-Hinweis – kein Widerrufsrecht
(1) Die kostenpflichtigen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht deshalb nicht; es steht nur Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu.
(2) Unabhängig davon gewährt der Anbieter bei der Pro-Mitgliedschaft eine kostenlose 7-tägige Testphase (§ 14 Abs. 7 bis 9). In dieser Zeit kann der Vertrag jederzeit im Konto beendet werden, ohne dass eine Zahlungspflicht entsteht.
(3) Bucht jemand eine kostenpflichtige Leistung und bestätigt dabei wahrheitswidrig, als Unternehmer zu handeln, darf der Anbieter den Vertrag anfechten oder aus wichtigem Grund kündigen und Ersatz des daraus entstandenen Schadens verlangen. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
§ 18 Suchmaschinen-Indexierung (SEO)
(1) Der Dienstleister ist damit einverstanden, dass sein Profil und dessen öffentliche Inhalte von Suchmaschinen und KI-Suchdiensten erfasst und dort auffindbar gemacht werden. Dazu stellt die Plattform öffentliche Angaben der Profile auch in maschinenlesbarer Form bereit.
(2) Der Anbieter ergreift technische Maßnahmen für eine gute Auffindbarkeit, sagt aber keine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen oder KI-Diensten zu. Wie Dritte die Inhalte darstellen, kürzen oder zusammenfassen, liegt nicht in der Hand des Anbieters.
(3) Links zu Webseiten der Dienstleister werden grundsätzlich mit dem Attribut „nofollow" versehen, soweit nicht anders ausgewiesen.
§ 19 Mitwirkungspflichten
(1) Der Dienstleister wirkt bei Klärungen, Verdachtsfällen oder Anfragen des Anbieters in zumutbarem Umfang mit. Dazu gehört insbesondere:
- auf Anforderung einen Gewerbenachweis, eine berufsrechtliche Zulassung oder einen Handelsregisterauszug vorzulegen;
- bei einer beanstandeten Bewertung in angemessener Zeit Auskunft über das betroffene Vertragsverhältnis zu geben;
- bei technischen Problemen die zur Fehlerbehebung erforderlichen Informationen bereitzustellen.
(2) Kommt der Dienstleister seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung mit angemessener Frist nicht nach, darf der Anbieter das Profil nach § 30 vorübergehend sperren oder den Vertrag kündigen.
§ 20 Insolvenz des Dienstleisters
(1) Der Dienstleister informiert den Anbieter unverzüglich, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
(2) Gerät der Dienstleister mit Zahlungen in Verzug, darf der Anbieter die kostenpflichtigen Leistungen nach § 16 Abs. 3 sperren und bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen außerordentlich kündigen (§ 15 Abs. 5). Entgelt für bereits erbrachte Zeiträume wird nicht erstattet.
§ 21 Konkurrenz- und Datenmissbrauchsklausel
(1) Es ist untersagt, Bewertungen, Profile, Auftragsbeschreibungen oder sonstige Inhalte der Plattform systematisch zu kopieren, automatisiert auszulesen oder ohne Zustimmung des Anbieters in Textform auf andere Plattformen zu übertragen. Die Rechte des Anbieters als Hersteller der Datenbank (§§ 87a ff. UrhG) bleiben unberührt.
(2) Kontaktdaten von Auftraggebern, die über die Plattform erlangt wurden, dürfen nur für die konkrete Auftragsanbahnung und -abwicklung verwendet werden, nicht für sonstige Werbung.
(3) Bei Verstößen gilt § 30; Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
§ 22 Datenexport (Art. 20 DSGVO)
(1) Der Nutzer kann die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er dem Anbieter bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten (Art. 20 DSGVO). Ein Antrag genügt formlos per E-Mail an info@dienstleistungen24.de.
(2) Der Anbieter bearbeitet solche Anträge innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat. Wer sein Konto löschen möchte, sollte den Export vorher beantragen; nach der Löschung sind die Daten nicht mehr verfügbar (§ 4 Abs. 9).
§ 23 Haftung
a) Für alle Nutzer
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit er nach Art. 82 DSGVO zwingend haftet.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Soweit der Anbieter eine Leistung ohne jede Gegenleistung erbringt, haftet er außerhalb von Absatz 1 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt nicht, soweit der Nutzer für die Leistung personenbezogene Daten bereitstellt, die der Anbieter nicht nur zur Erbringung der Leistung verarbeitet (§ 312 Abs. 1a, § 327 Abs. 3 BGB); dann gelten die Absätze 2 und 3.
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
b) Inhalte und Verträge anderer Nutzer
(6) Für Profile, Aufträge, Bewertungen, Antworten und sonstige Inhalte, die Nutzer einstellen, ist der jeweilige Nutzer verantwortlich (§ 3 Abs. 4). Der Anbieter haftet dafür nur nach den gesetzlichen Vorschriften für fremde Inhalte, insbesondere nicht vor Kenntnis einer Rechtsverletzung.
(7) Der Anbieter ist nicht Partei der Verträge zwischen Auftraggebern und Dienstleistern. Er haftet nicht für deren Erfüllung, insbesondere nicht für Mängel, Nichtleistung, verspätete Leistung, fehlende Genehmigungen, Zahlungsausfall oder rechtswidrige Angebote. Ansprüche aus diesen Verträgen richten sich ausschließlich gegen den jeweiligen Vertragspartner.
(8) Der Anbieter übernimmt keine Inkasso-, Mahn- oder Rechtsverfolgungsleistungen für Forderungen aus Verträgen zwischen Dienstleistern und Auftraggebern.
(9) Für Partner-Angebote (§ 14 f) und für Inhalte anderer Bewertungsportale (§ 12 Abs. 13) haftet der jeweilige Partner bzw. das Portal.
c) Zusätzlich gegenüber Unternehmern
(10) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Absatz 2 je Schadensfall der Höhe nach auf die Entgelte begrenzt, die der Unternehmer in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat, mindestens jedoch auf 500 Euro.
(11) Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter in den Fällen des Absatzes 2 nicht für mittelbare Schäden (z. B. entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Aufträge), die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren.
(12) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung angefallen wäre, wenn der Unternehmer seine Inhalte (z. B. Texte und Bilder) selbst in üblicher Weise gesichert hätte.
(13) Ansprüche von Unternehmern gegen den Anbieter verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.
d) Kein Erfolg geschuldet
(14) Der Anbieter sagt keine bestimmte Anzahl oder Qualität von Anfragen, Aufträgen, Klicks oder Profilaufrufen zu. Die Buchung einer kostenpflichtigen Leistung begründet keinen Anspruch auf einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
§ 24 Verfügbarkeit der Plattform und Support
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine ständige Verfügbarkeit oder eine bestimmte Verfügbarkeitsquote sagt er nicht zu.
(2) Unterbrechungen können insbesondere durch höhere Gewalt, Störungen bei Dritten (z. B. Hosting-, Netzwerk-, Sicherheits-, Zahlungs- und E-Mail-Dienstleister, Internetanbieter), Angriffe auf die Plattform sowie Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten entstehen. Für solche Unterbrechungen haftet der Anbieter nur nach § 23.
(3) Geplante Wartungsarbeiten legt der Anbieter nach Möglichkeit in verkehrsschwache Zeiten.
(4) Support gibt es über den Kundenservice auf der Plattform und per E-Mail an info@dienstleistungen24.de. Eine bestimmte Reaktionszeit wird nicht zugesagt. Ein Telefon-Support wird nicht angeboten.
(5) Der Anbieter darf den Betrieb der Plattform ganz oder teilweise einstellen, wenn sachliche Gründe das rechtfertigen. Er kündigt das mindestens 30 Tage vorher in Textform an. Im Voraus gezahltes Entgelt für Zeiträume nach der Einstellung wird anteilig erstattet.
§ 25 Werbeerlaubnis (Logo und Name)
(1) Mit der Buchung einer Pro-Mitgliedschaft erlaubt der Dienstleister dem Anbieter, seinen Firmennamen, sein Logo und die im Profil veröffentlichten Inhalte zu Werbezwecken auf der Plattform und in eigenen Werbemaßnahmen des Anbieters (z. B. Referenzlisten, soziale Netzwerke) zu nutzen.
(2) Die Werbeerlaubnis bleibt nach dem Ende der Pro-Mitgliedschaft höchstens 12 Monate bestehen. Nach Vertragsende wird der Dienstleister nicht so dargestellt, als bestehe noch eine Geschäftsbeziehung.
(3) Der Dienstleister kann die Werbeerlaubnis jederzeit für die Zukunft formlos per E-Mail an info@dienstleistungen24.de widerrufen. Der Anbieter entfernt Logo und Name dann in angemessener Frist aus seinen Werbemitteln; bereits gedruckte Werbemittel darf er aufbrauchen.
§ 26 Geistiges Eigentum
(1) Alle Inhalte der Plattform, die nicht von Nutzern stammen (Gestaltung, Texte, Grafiken, Logos, Software, Datenbank, Mitgliedssiegel, Bewertungssiegel, Kennzeichen „Dienstleistungen24"), sind rechtlich geschützt. Die Rechte daran liegen beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.
(2) Jede Nutzung dieser Inhalte über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.
(3) Mitgliedssiegel: Pro-Mitglieder dürfen das Mitgliedssiegel auf ihrer eigenen Webseite, in E-Mail-Signaturen und in sonstigen eigenen Werbemitteln verwenden. Das ist ab Beginn der Pro-Mitgliedschaft (einschließlich der 7-tägigen Testphase) und nur für ihre Dauer erlaubt. Das Mitgliedssiegel zeigt nur, dass eine Pro-Mitgliedschaft besteht. Es darf nicht so verwendet werden, dass der Eindruck entsteht, der Anbieter empfehle den Betrieb oder habe eine Aussage über dessen Qualität oder Leistungen getroffen. Einzelheiten regeln die Zusatzbedingungen.
(4) Mit dem Ende der Pro-Mitgliedschaft endet das Recht, das Mitgliedssiegel zu verwenden. Der Dienstleister muss es innerhalb von 7 Tagen danach von seiner Webseite, aus E-Mail-Signaturen und sonstigen Werbemitteln entfernen. Bei Verstoß behält sich der Anbieter rechtliche Schritte vor.
(5) Das Siegel darf nur in der bereitgestellten Originalform genutzt und nicht verändert werden.
(6) Bewertungssiegel: Dienstleister können im Konto ein Siegel mit ihrer aktuellen Bewertung auf dieser Plattform herunterladen. Es darf nur mit den zum Zeitpunkt der Verwendung aktuellen Zahlen genutzt werden. Für die Verwendung des Siegels in eigener Werbung ist der Dienstleister verantwortlich.
§ 27 Streitbeilegung
(1) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG).
(2) Beschwerden und Widersprüche können jederzeit an info@dienstleistungen24.de gerichtet werden (§ 30 Abs. 7).
§ 28 Einträge über fremde Betriebe und deren Übernahme
(1) Nutzer können einen Betrieb eintragen, der nicht ihr eigener ist (Fremdeintrag). Einträge über Betriebe kann auch der Anbieter selbst anlegen. Er übernimmt sie aus dem Bestand der bisherigen Fassung der Plattform oder aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die Herkunft wird je Eintrag gespeichert.
(2) Wer einen fremden Betrieb einträgt, sichert zu, dass die Angaben zutreffen, aus öffentlich zugänglichen Quellen oder aus eigener Kenntnis des Betriebs stammen und keine Rechte Dritter verletzen. Private Angaben über Personen (z. B. private Telefonnummern oder Wohnanschriften) dürfen nicht eingetragen werden. Bilder dürfen bei einem Fremdeintrag nur hochgeladen werden, wenn der Eintragende die Rechte daran besitzt. Für Ansprüche des eingetragenen Betriebs oder Dritter wegen seiner Angaben gilt die Freistellung nach § 3 Abs. 5.
(3) Der Eintragende erwirbt an einem Fremdeintrag keine Rechte. Er kann ihn nicht als eigenen Eintrag verwalten, nicht auf Bewertungen antworten und ihn nicht übernehmen. Er kann den Eintrag nicht bewerten.
(4) Ein Fremdeintrag ist als solcher gekennzeichnet („Die Firma pflegt diesen Eintrag noch nicht selbst"). Kontaktdaten des Betriebs werden nur angezeigt, soweit sie öffentlich bekannt sind. Bewertungen an einem Eintrag, der von einem Nutzer angelegt wurde, sind erst 14 Tage nach seiner Veröffentlichung möglich; Sterne erscheinen erst, nachdem der Betrieb den Eintrag übernommen hat.
(5) Übernahme: Der eingetragene Betrieb kann den Eintrag jederzeit kostenlos übernehmen und danach selbst pflegen. Je nach Herkunft des Eintrags geschieht das über einen Code, der an die im Eintrag hinterlegte E-Mail-Adresse oder an eine Adresse unter der Firmen-Domain gesendet wird, oder über einen Antrag, über den der Anbieter entscheidet. Mit der Übernahme erklärt der Betrieb, dass er berechtigt ist, für den Betrieb zu handeln. Wird ein Eintrag von mehreren Seiten beansprucht, kann der Anbieter ihn bis zur Klärung aus Suchmaschinen herausnehmen.
(6) Entfernen: Der eingetragene Betrieb kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten verlangen, dass ein Fremdeintrag entfernt wird — über die Schaltfläche „Melden" am Eintrag oder per E-Mail an info@dienstleistungen24.de. Hat eine andere Person den Eintrag angelegt oder hat der Anbieter ihn aus öffentlich zugänglichen Quellen übernommen, entfernt der Anbieter ihn dann von der Plattform, solange ihn niemand übernommen hat; er ist danach nicht mehr abrufbar. Einen Eintrag aus dem Bestand der bisherigen Fassung der Plattform nimmt der Anbieter auf ein solches Verlangen aus Suchmaschinen heraus; ob er darüber hinaus entfernt wird, entscheidet der Anbieter im Einzelfall. Meldet er über das Meldeformular einen der Gründe, die das Formular als sofort wirksam bezeichnet (etwa „Ich bin der Betrieb und will diesen Eintrag nicht"), wird der Eintrag sofort und bis zur Entscheidung aus Suchmaschinen herausgenommen; dafür ist die Angabe einer E-Mail-Adresse nötig. Eine Mitteilung per E-Mail bearbeitet der Anbieter ohne unangemessene Verzögerung.
(7) Ein Fremdeintrag, den niemand übernimmt, wird nach 24 Monaten aus Suchmaschinen herausgenommen. Er wird nicht gelöscht.
(8) Der Anbieter muss Fremdeinträge nicht veröffentlichen. Er darf sie ablehnen, ändern oder entfernen, insbesondere bei Zweifeln an der Richtigkeit oder bei doppelten Einträgen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
§ 29 Rangfolge, Vertriebswege und Daten
a) Wie die Reihenfolge entsteht
(1) In der Suche können Besucher die Reihenfolge wählen: „Empfohlen" (Voreinstellung), „Entfernung", „Beste Bewertung", „Meiste Bewertungen" und „Neueste zuerst".
(2) Bei „Empfohlen" wirken die Merkmale in dieser Rangfolge:
- Erstens bezahlte Leistungen: Betriebe mit TOP-Anzeige stehen vorn, danach Betriebe mit Pro-Mitgliedschaft, danach Betriebe mit dem Abzeichen „Aktiver Dienstleister". Ein „Aktiver Dienstleister“-Abzeichen, das der Anbieter einem noch nicht übernommenen Eintrag ohne Entgelt bereitstellt (§ 14 Abs. 25a), gibt keinen Vorrang. Es erscheinen nur Betriebe, die zur Suche und zum gewählten Umkreis passen. Diese Stufen gehen allen übrigen Merkmalen vor, auch der Passung zur gesuchten Kategorie.
- Innerhalb derselben Stufe die Passung zur Suche: Ein Betrieb, der die gesuchte Leistung als Hauptkategorie führt, steht vor einem, der sie als weitere Kategorie führt; danach folgen Treffer im Firmennamen, über verwandte Begriffe und zuletzt nur im Beschreibungstext.
- Danach die Entfernung zum Suchort in Stufen (bis 10, 25, 50 und 100 km).
- Zuletzt ein Qualitätswert aus Bewertungen (ausgeglichen, damit wenige Bewertungen nicht überwiegen), Anzahl der Bewertungen, Vollständigkeit des Profils, angegebener Antwortzeit und Aktualität des Profils.
(3) Bei „Empfohlen" gehen bezahlte Leistungen der Passung zur Suche und der Entfernungsstufe vor. Wer eine andere Reihenfolge möchte, wählt „Entfernung" oder eine Sortierung nach Bewertungen. Bei der Reihenfolge „Empfohlen" steht neben „Sortieren" ein Hinweis (Symbol „i"), der die bezahlten Leistungen nennt und ihre Wirkung erklärt. TOP-Anzeigen tragen das Wort „Anzeige" im Abzeichen. Die Abzeichen „Pro-Mitglied" und „Aktiver Dienstleister" zeigen gebuchte oder vom Anbieter ohne Entgelt bereitgestellte Leistungen (§ 14 Abs. 25, 25a); an einem noch nicht übernommenen Eintrag ist „Aktiver Dienstleister" für Vorleseprogramme als Aktion des Anbieters gekennzeichnet. In Trefferlisten sind alle drei bezahlten Abzeichen zusätzlich für Vorleseprogramme als bezahlt gekennzeichnet. Auf Bewertungen und deren Gewichtung hat eine Zahlung keinen Einfluss; Noten anderer Portale fließen nicht ein. Bei Einträgen, die der Betrieb noch nicht übernommen hat (§ 28), können Bewertungen für die Reihenfolge unberücksichtigt bleiben.
(4) Auf der Startseite zeigen wir eine Auswahl von Betrieben in der Reihenfolge „Empfohlen" (Abs. 2). Dort erscheinen nur Betriebe mit einer Durchschnittsbewertung von mindestens 4 Sternen. Im Bereich „Betriebe aus dem Verzeichnis" zeigen wir nur Pro-Mitglieder mit Öffnungszeiten. Im oberen Bereich der Startseite zeigen wir nur Betriebe mit TOP-Anzeige und Logo; ihre Reihenfolge wird bei jedem Aufruf zufällig gemischt. Unter einem Profil empfehlen wir ähnliche Betriebe aus derselben Kategorie oder derselben Oberkategorie. Zuerst stehen dort Betriebe mit bezahlten Leistungen (Abs. 2, erstens), unabhängig vom Ort, danach die übrigen. Innerhalb dieser beiden Gruppen stehen Betriebe aus demselben Ort vorn, dann aus der Umgebung (bis etwa 50 km), dann weitere nach Entfernung. Auf Einträgen, die der Betrieb noch nicht übernommen hat (§ 28), gilt dieser Vorrang nicht. Dort entscheiden nur Ort und fachliche Nähe, bei Gleichstand die Bewertung.
(4a) Ranglisten (Seiten „Die beliebtesten Betriebe … nach Bewertungen") ordnen Betriebe nach dem Durchschnitt ihrer Bewertungen auf dieser Plattform, bei Gleichstand nach der Anzahl der Bewertungen. Aufgenommen werden nur Betriebe, die ihren Eintrag selbst pflegen und mindestens drei Bewertungen haben; Bewertungen anderer Portale zählen nicht. TOP-Anzeigen derselben Kategorie und desselben Ortes können getrennt darüber erscheinen; sie sind als „Anzeige" gekennzeichnet und verändern die Rangfolge der Liste nicht.
(5) Der Anbieter kann die Gewichtung weiterentwickeln. Ändert er die Hauptparameter, passt er diesen Abschnitt an (§ 31).
b) Weitere Vertriebswege und Gleichbehandlung
(6) Öffentliche Profilangaben können über weitere Wege verbreitet werden: Suchmaschinen und KI-Suchdienste (auch über maschinenlesbare Verzeichnisse der Plattform), Apps des Anbieters und Beiträge des Anbieters in sozialen Netzwerken. Partnerprogramme, über die Profile vermarktet werden, bestehen nicht.
(7) Der Anbieter bietet auf der Plattform keine eigenen Handwerks- oder sonstigen Dienstleistungen an, die mit den Dienstleistern im Wettbewerb stehen. Unterschiedlich behandelt werden Dienstleister nur nach den in diesen AGB beschriebenen Merkmalen, insbesondere nach gebuchten Leistungen.
c) Daten
(8) Der Dienstleister sieht in seinem Konto die Daten, die er selbst eingestellt hat, sowie Zahlen zu seinem Eintrag (z. B. Anfragen, Klicks auf die Telefon-Schaltfläche, Bewertungen) und seine Nachrichten. Der Anbieter hat Zugang zu allen Daten, die bei der Nutzung der Plattform entstehen, und nutzt sie für Betrieb, Abrechnung, Sicherheit und Weiterentwicklung der Plattform. An Dritte gibt er sie nur nach § 13 Abs. 3 weiter.
(9) Nach Vertragsende hat der Dienstleister keinen Zugriff mehr auf das Konto. Seine Daten werden nach der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Eine Kopie kann er vorher nach § 22 verlangen.
§ 30 Moderation, Sperren und Widerspruch
(1) Melden: Jede Person kann Inhalte, die sie für rechtswidrig oder für einen Verstoß gegen diese AGB hält, über die Schaltfläche „Melden" oder per E-Mail an info@dienstleistungen24.de melden. Die Meldung soll den Inhalt genau bezeichnen und begründen. Der Anbieter bestätigt den Eingang auf der Seite. Hat der Meldende eine E-Mail-Adresse angegeben, bestätigt der Anbieter den Eingang auch per E-Mail und teilt ihm dort seine Entscheidung mit. Eine Meldung per E-Mail bestätigt er per E-Mail.
(2) Feste Regeln: Einen Teil der Beschränkungen setzt die Plattform automatisch nach festen Regeln. Dazu gehören Mengenbegrenzungen gegen Missbrauch und das Zurückhalten bestimmter Bewertungen (§ 12 Abs. 5). Automatisch aus Suchmaschinen herausgenommen werden außerdem Einträge, die wenig eigenen Text haben (§ 5 Abs. 10) oder einem anderen Eintrag sehr ähnlich sind. Dasselbe gilt für Einträge, die über das Meldeformular mit einem sofort wirksamen Grund gemeldet wurden (§ 28 Abs. 6), und für Einträge, über deren Übernahme oder Meldung seit mehr als 14 Tagen nicht entschieden ist. Es gilt auch für Einträge, die noch auf ihre schrittweise Freigabe warten oder die lange niemand übernommen hat (§ 28 Abs. 7). Über das Entfernen von Inhalten und das Sperren von Konten entscheidet ein Mensch.
(3) Maßnahmen: Bei Rechtsverstößen oder Verstößen gegen diese AGB darf der Anbieter je nach Schwere Inhalte entfernen oder verbergen, ihre Sichtbarkeit einschränken (z. B. aus Suchmaschinen herausnehmen), einzelne Funktionen sperren, das Konto vorübergehend sperren oder den Vertrag kündigen. Er wählt das mildeste Mittel, das ausreicht, und berücksichtigt die berechtigten Interessen aller Beteiligten.
(4) Gründe sind insbesondere: rechtswidrige Inhalte; Verstöße gegen §§ 5, 7 bis 12, 21 und 32; falsche Angaben bei Registrierung oder Buchung; Missbrauch und Umgehung von Sperren; Zahlungsverzug nach § 16 Abs. 3; behördliche oder gerichtliche Anordnungen; eine Gefahr für die Sicherheit der Plattform oder anderer Nutzer.
(5) Begründung: Entscheidet ein Mensch beim Anbieter über eine Meldung, entfernt er einen Inhalt, verwirft er eine zurückgehaltene Bewertung, sperrt er ein Konto oder entzieht er einen Eintrag, erhält der Betroffene eine Begründung per E-Mail (Art. 17 DSA). Sie nennt die Maßnahme, die Gründe und den Weg zum Widerspruch (Abs. 7), aber nicht, wer gemeldet hat. Die Begründung entfällt, wenn keine E-Mail-Adresse des Betroffenen bekannt ist. Sie entfällt auch, wenn eine gesetzliche oder behördliche Anordnung die Mitteilung verbietet oder wenn es sich um irreführende, massenhaft eingestellte Werbeinhalte handelt.
(5a) Automatische Beschränkungen nach Absatz 2 teilt der Anbieter nicht gesondert mit. Ist ein eigener Eintrag aus Suchmaschinen herausgenommen, zeigt das Konto des Dienstleisters dies unter „Meine Einträge" mit dem Grund an. Eine zurückgehaltene Bewertung, über die nach 90 Tagen nicht entschieden ist, verfällt ohne gesonderte Mitteilung (§ 12 Abs. 5). Gegen eine automatische Beschränkung ist der Widerspruch nach Absatz 7 ebenso möglich; die Frist beginnt mit der Anzeige im Konto.
(6) Sofortige Maßnahmen: In drei Fällen darf der Anbieter ohne vorherige Mitteilung und ohne die Frist nach § 15 Abs. 3 handeln. Das sind eine gesetzliche oder behördliche Pflicht, wiederholte Verstöße eines Nutzers gegen diese AGB und ein wichtiger Grund. Ein wichtiger Grund ist insbesondere Betrug, eine Gefahr für Nutzer oder ein schwerwiegender Rechtsverstoß. Bei wiederholter Einstellung offensichtlich rechtswidriger Inhalte oder wiederholten offensichtlich unbegründeten Meldungen darf er das Konto bzw. die Bearbeitung von Meldungen nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum sperren.
(7) Widerspruch: Der betroffene Nutzer und, bei Entscheidungen über eine Meldung, der Meldende können innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung per E-Mail an info@dienstleistungen24.de widersprechen und Tatsachen vortragen, die die Lage anders darstellen. Ein Mensch entscheidet darüber ohne unangemessene Verzögerung und hebt die Maßnahme auf, wenn sie nicht gerechtfertigt war. Der Weg zu den Gerichten bleibt offen.
(8) Vorübergehende Sperren und Einschränkungen berühren die Pflicht zur Zahlung bereits fälliger Entgelte nicht, wenn der Nutzer die Maßnahme zu vertreten hat.
§ 31 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter darf diese AGB für die Zukunft ändern, wenn ein triftiger Grund besteht, insbesondere eine Änderung von Gesetzen oder Rechtsprechung, eine behördliche Vorgabe, neue oder geänderte Funktionen, die Abwehr von Missbrauch oder Sicherheitsrisiken oder die Schließung einer Regelungslücke. Rückwirkende Änderungen gibt es nicht.
(2) Gegenüber Dienstleistern und anderen Unternehmern teilt der Anbieter Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mit. Der Unternehmer kann den Vertrag bis zum Inkrafttreten fristlos und kostenfrei kündigen. Kündigt er nicht, gelten die geänderten AGB ab dem angekündigten Zeitpunkt. Darauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Eine Änderung, die gebuchte Hauptleistungen oder das Verhältnis von Preis und Leistung zu Lasten des Unternehmers verschiebt, wird auf diesem Weg nicht wirksam; dafür gelten § 14 Abs. 23 und 24 oder die ausdrückliche Zustimmung.
(3) Die Frist nach Absatz 2 gilt nicht, wenn eine gesetzliche oder behördliche Pflicht eine schnellere Änderung verlangt oder wenn eine Änderung nötig ist, um eine unvorhergesehene und unmittelbare Gefahr (z. B. Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenschutzverletzungen) abzuwehren.
(4) Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung wirksam. Der Anbieter bittet darum, etwa bei der nächsten Anmeldung. Stimmt ein Verbraucher nicht zu, gelten für ihn die bisherigen AGB weiter; der Anbieter kann das kostenlose Kundenkonto dann nach § 4 Abs. 1 beenden. Die Nutzung ohne Konto richtet sich nach der jeweils auf der Plattform abrufbaren Fassung.
§ 32 Automatisierte Nutzung und KI-Werkzeuge
(1) Die Plattform ist für die Bedienung durch Menschen bestimmt. Eingaben auf der Plattform nimmt der Nutzer selbst vor.
(2) Es ist untersagt, die Plattform durch automatisierte Mittel bedienen zu lassen. Automatisierte Mittel sind insbesondere KI-Agenten und KI-Assistenten, die Websites selbständig bedienen (z. B. Browser-Agenten oder Funktionen zur Computersteuerung), Programme zur Browser-Automatisierung, Bots, Skripte und Makros sowie der Aufruf technischer Schnittstellen der Plattform außerhalb der dafür vorgesehenen Oberfläche. Untersagt ist damit insbesondere, durch solche Mittel:
- Konten zu registrieren oder sich anzumelden;
- Einträge, Aufträge, Bewertungen, Antworten, Nachrichten, Angebote, Anfragen, Termine oder Meldungen anzulegen, zu ändern, abzusenden oder zu löschen;
- Formulare jeder Art auszufüllen oder abzusenden;
- Buchungen oder Zahlungen auszulösen.
(3) Untersagt ist außerdem, Inhalte der Plattform automatisiert in großer Menge auszulesen, um Kontaktdaten von Dienstleistern oder Auftraggebern zu sammeln, sie für Werbung zu nutzen, weiterzugeben oder daraus ein eigenes Verzeichnis aufzubauen. § 21 bleibt unberührt.
(4) Erlaubt bleiben:
- das Abrufen, Lesen, Indexieren, Zusammenfassen und Zitieren öffentlich zugänglicher Seiten durch Suchmaschinen sowie KI-Such- und Antwortdienste im Rahmen der Datei robots.txt (z. B. Googlebot, Bingbot, OAI-SearchBot, GPTBot, ChatGPT-User, Claude-SearchBot, ClaudeBot, PerplexityBot), auch wenn ein solcher Dienst eine öffentliche Seite im Auftrag eines Nutzers abruft, solange er nur liest;
- die maschinenlesbaren Verzeichnisse, die der Anbieter dafür bereitstellt (z. B. llms.txt und die öffentlichen Datenschnittstellen);
- Hilfsmittel, die einen Menschen bei der eigenen Bedienung unterstützen, z. B. Vorleseprogramme, Spracheingabe, Vergrößerung, Übersetzung im Browser und das Einsetzen gespeicherter Angaben durch Browser oder Passwortverwaltung, wenn der Nutzer es selbst auslöst und vor dem Absenden prüft;
- Funktionen, die der Anbieter selbst auf der Plattform anbietet, z. B. der Textvorschlag im Eintragsformular;
- jede andere Nutzung, die der Anbieter vorher im Einzelfall in Textform erlaubt hat.
(5) Texte darf der Nutzer mit Hilfsmitteln vorbereiten. Er muss sie selbst prüfen und selbst eingeben und absenden. Für ihren Inhalt ist er verantwortlich wie für eigene Texte (§§ 3, 5 und 12). Bewertungen müssen auf eigenen Erfahrungen beruhen (§ 12).
(6) Wer einen KI-Assistenten nutzt, der Websites selbständig bedient, muss ihn so einsetzen, dass er auf der Plattform nur liest und keine Eingaben vornimmt. Handlungen eines automatisierten Mittels, das ein Nutzer entgegen Absatz 2 einsetzt, muss er sich wie eigene zurechnen lassen.
(7) Der Anbieter darf technische Maßnahmen einsetzen, um automatisierte Zugriffe zu erkennen, zu verlangsamen oder abzuweisen, z. B. Formulare nicht anzunehmen, die erkennbar von einem Programm gesteuert werden. Solche Maßnahmen erkennen nicht jeden automatisierten Zugriff. Sie können im Einzelfall auch eine Eingabe durch einen Menschen treffen; wer betroffen ist, kann sich an info@dienstleistungen24.de wenden. Ein Anspruch darauf, dass der Anbieter automatisierte Zugriffe erkennt oder verhindert, besteht nicht.
(8) Bei Verstößen gilt § 30. Der Anbieter darf insbesondere Inhalte, die durch automatisierte Mittel angelegt oder geändert wurden, entfernen, Eingaben zurückweisen, das Konto vorübergehend sperren oder den Vertrag kündigen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, bleiben vorbehalten.
(9) Diese Bestimmung schränkt das Lesen öffentlicher Inhalte nach Absatz 4 nicht ein. Ein Nutzungsvorbehalt für Text und Data Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG ist mit ihr nicht verbunden.
§ 33 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Berlin. Dasselbe gilt für Unternehmer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben. Der Anbieter darf auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers klagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
(3) Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesen AGB Berlin.
(4) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).
(5) Erklärungen nach diesen AGB können in Textform (z. B. E-Mail) abgegeben werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
(6) Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus Verträgen mit Unternehmern auf ein Unternehmen übertragen, das die Plattform fortführt; der Unternehmer kann den Vertrag in diesem Fall fristlos kündigen.
(7) Stand: November 2026.
Ergänzend gelten die Zusatzbedingungen.